Freitag, 31. August 2012

Die Hauptschule an der Bruchstraße wird zur Handwerker- und Praxisschule: Ein Beispiel, das Schule machen könnte

Nicht für die Schule lernen wir, sondern für das Leben. Der Spruch ist alt. Das Konzept an der Hauptschule Bruchstraße ist neu. „Ihr seid jetzt hier an einer Praxisschule“, begrüßt Schulleiterin Gabriele Klar 26 neue Fünftklässler und ihren Familienanhang, der zur Feier des Tages mitgekommen ist.


Bevor Klar und ihre Kollegen mit den neuen und alten Schülern in die Zukunft der Praxisschule schauen, in der die Berufsförderung mit einem wöchentlichen Werktag jetzt schon in der fünften Klasse beginnt, gönnt sich die Rektorin einen motivierenden Rückblick. „Ihr habt sicher davon gehört, dass diese Schule geschlossen werden sollte und dass wir gemeinsam einen Bürgerentscheid gewonnen haben, durch den die Schule jetzt erhalten bleibt. Das zeigt, dass man viel erreichen kann, wenn man wirklich etwas will und gemeinsam an einem Strang zieht. Und das wollen wir hier auch in Zukunft so machen“, betont Klar.

Da betritt Clownsfrau Friederike, alias Theaterpädagogin Claudia Butta, die Szene. Sie spielt die Spielverderberin. „Schule ist doch bestimmt doof. Und die Lehrer sind total streng. Ich war auf jeden Fall noch auf keiner Schule“, meint sie und hat gleich die Lacher auf ihrer Seite. Das Lachen vergeht ihr aber, als ihr die Klassenlehrerin der neuen Fünfer, Regina Demsa, einen Brief von ihrer Tante Amalie überreicht. „Ich kann ja gar nicht lesen, weil ich ja noch nie auf einer Schule war.“ Eine Schülerin hilft ihr aus und liest vor, dass Tante Amalie jetzt in Holland wohnt und Friederike dorthin einladen möchte, um sie mit ihrem Lieblingsgericht Reibekuchen zu verwöhnen. „Aber wo liegt Holland und wie kann man Reibekuchen backen?“ fragt sich Friederike kleinlaut. „Das und noch viel mehr kannst du bei uns lernen“, lassen sie Klar und Damsa wissen.

Und dann schalten sich der Obermeister der Kreishandwerkerschaft Jörg Bischoff und Adelheid Zwilling von der Arbeiterwohlfahrt als Kooperationspartner für den praxis- und berufsorientierten Ganztagsschulbetrieb in die Gesprächsrunde ein. „Du musst hier nicht nur in die Bücher schauen, sondern kannst auch mit Freude lernen“, beruhigt Zwilling die Schulskeptikerin und zählt einige Dinge auf , die man von 8 bis 16 Uhr in den Unterrichtsstunden und Arbeitsgemeinschaften an der Bruchstraße erlernen und erleben kann: Kochen, Tanzen, Chemie und Computerarbeit, Schwimmen, Spiel, Sport und vieles mehr. Besonders gefällt Friederike, dass sie ihre Hausaufgaben nicht zu Hause, sondern gleich in der Schule machen kann.

Und nachdem Kreishandwerksmeister Bischoff ihr erzählt, dass sie beim wöchentlichen Praxistag mit Hauswirtschaft, Technik, Betriebserkundungen und Berufswandertagen zum Beispiel entdecken oder ausprobieren kann, wie man Brot backt oder mit einer Bohrmaschine umgeht, wie eine Heizung oder ein Lkw repariert wird, wie man Haare schön frisiert, Fliesen in einem Badezimmer verlegt oder aus Holz ein Hochbett baut, ist Friederikes Neugierde geweckt und sie entschließt sich, auf ihre alten Tage doch noch zur Schule zu gehen.

„Das ist eigentlich das Entscheidende, dass wir die Neugierde der Kinder nutzen und ihnen frühzeitig die Gelegenheit verschaffen, in verschiedene Betriebe und Bereiche der Berufspraxis hineinzuschnuppern“, sagt Jürgen Parussel, der als Lehrer seit Jahren die Berufsorientierung an der Bruchstraße betreut. Mit Blick auf den wöchentlichen Werk- und Praxistag, der sich nicht nur auf handwerkliche, sondern auch auf technische, soziale, pflegerische und kaufmännische Berufsfelder erstrecken soll, sieht Parussel drei Phasen: Das Schnuppern und Erkunden in den Klassen 5 und 6, das Experimentieren in den Klassen 7 und 8 sowie das Verfestigen der konkreten Berufsvorbereitung in den Klassen 9 und 10.

Für Awo-Geschäftsführerin Zwilling ist die Praxis- und Handwerksschule an der Bruchstraße ein guter Weg, „um Talente frühzeitig zu entdecken und zu fördern. Mit dem Fleischermeister Bischoff ist sich Zwilling einig, „Kinder lernen besser, wenn sie wissen, wofür sie lernen und wie sie ihr Wissen konkret anwenden können.“

Obwohl die Hauptschule an der Bruchstraße schon heute rund 50 Prozent ihrer Absolventen in einer berufliche Ausbildung vermitteln kann, ist Kreishandwerksmeister Bischoff mit Blick auf die 1000 Mitgliedsbetriebe der Kreishandwerkerschaft, die jährlich 600 neue Lehrlinge einstellen, davon überzeugt, „dass wir uns künftig gar nicht mehr über Vermittlungsquoten unterhalten müssen, wenn wir die Chance haben, an dieser Schule Jugendliche über fünf Jahre kennenzulernen und auf die richtige Spur zu setzen.“ Dafür, so verspricht er, „werden wir uns als Handwerksbetriebe auch mit unseren überörtlichen Ausbildungseinrichtungen zu 100 Prozent einbringen.“

Dieser Beitrag erschien am 24. August 2012 in der NRZ

Donnerstag, 30. August 2012

Der ehemalige Behindertensportler Lars Lürig über die Bedeutung, die die Paralympics nicht nur für ihn persönlich haben

Die olympischen Spiele in London sind vorbei. Doch morgen beginnen dort die Paralympics der Spitzensportler mit Behinderung. Über ihre Bedeutung sprach die NRZ mit dem Mülheimer Behindertensportler Lars Lürig, der als Schwimmer bei den Paralympics 1996 eine Goldmedaille gewonnen hat.


Was bedeutet Ihnen Ihr Paralympicsieg in Atlanta heute?

Er bedeutet mir auch heute noch sehr viel, weil es mein größter sportlicher Erfolg war. Ich war zwar auch Weltmeister. Aber Paralympic-Sieger bleibt man sein Leben lang. Der Paralympic-Sieg hat aber mein Leben nicht nachhaltig verändert, weil ich ja immer Amateursportler geblieben bin. Aber er war ein wichtiges Kapitel in meinem Leben, auf das ich auch heute noch oft angesprochen werde.

Was haben Sie durch den Schwimmsport fürs Leben gelernt?

Ich habe durch den Schwimmsport viele Freundschaften geschlossen, die bis heute andauern. Und ich habe gelernt, dass man sich im Leben Dinge hart erarbeiten und Ziele langfristig verfolgen muss. Ich hatte nach meinem Paralympic-Sieg das gute Gefühl, dass man sich durch hartes Training Dinge auch verdienen kann.

Wie fühlt sich das an, auf dem Siegertreppchen zu stehen?

Ganz großartig. Ich kann mich heute noch an diesen Tag erinnern. der alle anderen Erfolge überstrahlt. Es war sehr bewegend auf dem Siegertreppchen zu stehen und die Nationalhymne zu hören. Ich erinnere mich an Interviews, die ich geben musste und an Mannschaftskameraden, die mir um den Hals fielen, aber auch an einen großen Empfang nach meiner Rückkehr am Flughafen. Das war der Höhepunkt und ich bin auch nie wieder schneller geschwommen als in Atlanta.

Warum sind die Paralympics bei weitem nicht so populär wie die Olympischen Spiele?

Die Paralympics haben in den letzten Jahrzehnten durchaus eine positive Entwicklung genommen. Ich glaube, dass viele Menschen heute den Paralympic-Sieg achten. Es ist aber schwer, dem Publikum verständlich zu machen, dass es im Behindertensport verschiedene Startklassen gibt und deshalb, anders als bei Olympia, in einer Disziplin es nicht nur einen Sieger gibt. Vielleicht kann man in Zukunft verschiedene Behinderungsarten mit Hilfe von Umrechnungsfaktoren in Form eines Bonus-Malus-Systems miteinander vergleichen und so nur noch je einen Paralympicsieger küren. Das würde für mehr Übersicht sorgen. Aber der Kartenvorverkauf für die Paralympics in London läuft gut und es zeigt sich, dass viele auch als Zuschauer dabei sein möchten.

Was hat sich seit Ihrer aktiven Zeit bei den Paralympics verändert?

Als ich 1992 in Barcelona zum ersten Mal dabei war, gab es von den Paralympics nur eine zusammenfassende Fernsehsendung. Das ist heute doch unvorstellbar. Da wird inzwischen mindestens einmal täglich von den Paralympics berichtet. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat zugenommen. Und die Sportler bereiten sich heute auch noch ernsthafter auf die Spiele vor. Als ich 1992 startete, war ich einer von zwei Schwimmern im Nationalteam, der zweimal täglich mit nichtbehinderten Sportlern trainierte. Heute ist das für die Paralympicteilnehmer die Regel.

Haben es behinderte Spitzensportler heute einfacher, auch Sponsoren zu finden?

Es gibt mit Sicherheit heute einige Ausnahme-Behindertensportler, die das besser schaffen, als das früher der Fall war, weil sie das Gesicht und den Sport dazu haben, um sich zu vermarkten. Aber man muss die Kirche auch im Dorf lassen. Auch bei den nichtbehinderten Olympiateilnehmern gibt es Sportler, wie etwa die modernen Fünfkämpfer, die nur wenig Möglichkeiten haben, Sponsoren zu finden, weil sie nur alle vier Jahre in der Öffentlichkeit erscheinen.

Sind gemeinsame Olympische Spiele für behinderte und nichtbehinderte Sportler im Sinne von Inklusion denkbar?

Ich fände es toll, wenn man eine gemeinsame Veranstaltung mit fließenden Übergängen zwischen Wettkämpfen mit behinderten und nichtbehinderten Sportlern schaffen könnte. Wobei ich glaube, dass ein 100- oder 1000-Meter-Rennen bei den nichtbehinderten Leichtathleten immer mehr Aufmerksamkeit bekommen würde als ein parallel laufendes Rollstuhlrennen. Der Fall eines sehbehinderten Bogenschützens aus Südkorea und das Beispiel des beinamputierten Prothesensprinters Oscar Pistorius aus Südafrika zeigen, dass man behinderte Sportler auch bei Olympischen Spielern integrieren kann. Obwohl man einen Weltrekord bei Pistorius nie akzeptieren würde, weil es dann hieße: Der hat ein technisches Hilfsmittel. Das ist unfair.

Zur Person

Lars Lürig wurde 1975 mit einer Dysmelie in Mülheim geboren . Das bedeutet: Seine Gliedmaßen sind nur zum Teil ausgebildet. Er wuchs in Broich auf, wo er auch das Gymnasium besuchte. Nach dem Abitur studierte er in Münster Englisch und Sozialwissenschaften und unterichtet seit 2006 an einem Gymnasium in Telgte. Als Schwimmer war er im Verein für Bewegungsförderung und Gesundheitssport (VBGS), im TSV Viktoria und beim TV Einigkeit aktiv. Er startete bei den Paralympics in Barcelona (1992), Atlanta (1996) und Sydney (2000). 1994 wurde er in La Valetta über 200 Meter Freistil Weltmeister und gewann über diese Distanz 1996 in Atlanta auch die paralympische Gildmedaille. Über 50 und 100 Meter Freistil errang er in Atlanta die Silber-Medaille. Zwei Jahre später gewann er bei den Weltmeisterschaften in Christchurch über 50, 100 und 200 Meter Freistil sowie in der 4x50-Meter-Lagen-Staffel die Goldmedaille. Im Jahr 2000 beendete er seine sportliche Laufbahn bei den Paralympics in Sydney mit einer Bronze-Medaille über 200 Meter Freistil. Für seine außerordentlichen Leistungen wurde er auf Stadt- und Landesebene 1996 zum Behindertensportler des Jahres gekürt und mit dem Silbernen Lorbeerblatt des Bundes ausgezeichnet.  

Dieser Beitrag erschien am 28. August 2011 in der NEUEN RUHR ZEITUNG

Mittwoch, 29. August 2012

Eine Caritas-Studie zeigt, dass sich Investitionen in die offene Ganztagsgrundschule auszahlen

„Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen“, sagt ein afrikanisches Sprichwort. In Mülheim funktioniert dieses Dorf. Diesen Eindruck haben Caritas-Geschäftsführerin Regine Arntz und ihr für Schule und Jugend zuständiger Abteilungsleiter Georg Jöres zumindest, wenn sie die Vergleichszahlen einer Studie über Bildungschancen lesen, die der Caritasverband Deutschlands zusammen mit dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung erstellt hat. Danach verlassen im Bundesdurchschnitt rund 7,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss. In Mülheim sind es dagegen nur 5,2 Prozent.


„Bei uns gibt es den politischen Willen, in Bildung und vorbeugende Hilfen zu investieren und von Seiten der Stadt auch mit den Sozialverbänden zu kooperieren und dabei stadtteilorientiert zu denken“, zitiert Jöres die wichtigsten Erfolgsfaktoren, die in der Studie dafür genannt werden. „Wir sind besonders nah dran und kennen die Probleme vor Ort“, erklärt Arntz, warum die Kooperation von Stadtverwaltung und Wohlfahrtsverbänden Sinn macht.

Mit Unterstützung von Caritas, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt hat die Stadt ein flächendeckendes Unterstützungsangebot aufgebaut, von dem nicht nur die 24 Grundschulen der Stadt profitieren, die inzwischen flächendeckend zu offenen Ganztagsgrundschulen geworden sind.

Aus Sicht von Jöres hat es sich vor allem ausgezahlt, in der OGS-Betreuung auf Fachkräfte, in der Regel Sozialpädagogen oder Erzieher, zu setzten.

Die Bandbreite reicht von der Hausaufgabenbetreuung über Elternberatung und Elternbildung bis hin zum sozialen Kompetenz-Training für Schüler. „Auch das ist wichtig, Kindern zu zeigen, dass jeder seine Stärken hat und man Konflikte auch lösen kann, ohne den großen Hammer herauszuholen“, betont Arntz. Und Jöres fügt hinzu: „Wenn Kinder in der Schule motivierter sind und mehr Spaß haben, dann haben sie am Ende auch Erfolg.“

Besonders freuen sich die beiden, dass die Sozialverbände von der Stadt für ihre unterstützende Sozial- und Betreuungsarbeit im Rahmen der OGS bis 2015 Planungssicherheit bekommen haben. Außerdem profitieren die Sozialverbände von 450?000 Euro aus dem Bundeshaushalt, die es ihnen erlauben, ab dem kommenden Schuljahr an ihren OGS-Standorten auch Schulsozialarbeiter einzusetzen.

„Da haben wir Handlungsbedarf signalisiert“, betont Jöres, Er versteht die neuen Schulsozialarbeiter auch „als Brückenbauer“, die Kindern und ihren Eltern in schwierigen Lebenssituationen (wie Scheidung, Arbeitslosigkeit oder häusliche Gewalt) Einzelfallhilfe leisten und weitergehende Hilfen vermitteln können, „damit die Kinder in der Schule den Kopf wieder frei bekommen.“

Außerdem will die Caritas im Herbst ihre Lernförderung ausbauen und auf dem Kirchenhügel ein Lernstudio einrichten.

Laut Minka Gerent, die als pädagogische Fachberaterin beim Jugendamt für die Offene Ganztagsgrundschule zuständig ist, kostet die Mülheimer OGS-Betreuung jährlich 6,9 Millionen Euro. Davon kommen 4,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt, Der Rest wird über Fördermittel des Landes und durch Elternbeiträge finanziert. Im abgelaufenen Schuljahr konnten nach ihren Angaben 33,9 Prozent der 5752 Grundschüler im Rahmen der OGS und weitere 10,5 Prozent im Rahmen der verlässlichen Grundschule von 8 bis 13 Uhr betreut werden. 212 unversorgte Grundschulkinder standen noch Anfang des Jahres auf einer Warteliste. Mit jeweils mehr als 20 Kindern ist die Warteliste an der Martin-von-Tours-Schule in der Stadtmitte, an der Gemeinschaftsgrundschule Sunderplatz in der Heimaterde und an der Gemeinschaftsgrundschule Styrum besonders lang.

Hier wird deshalb, laut Ratsbeschluss, im kommenden Schuljahr jeweils eine zusätzliche OGS-Gruppe eingerichtet. Der Rat entscheidet jeweils auf der Basis der örtlichen Anmeldezahlen über die Einrichtung von OGS-Gruppen. Über die Vergabe der Plätze entscheidet die jeweilige Schulleitung auf der Grundlage eines sozialen Kriterienkataloges. Schulleitungen müssen sich zum Beispiel fragen: „Sind die Eltern berufstätig oder alleinerziehend? Und hat das entsprechende Kind einen besonderen Betreuungs- und Förderbedarf?“

Für jede erste OGS-Gruppe eines Schulstandortes stehen zwei- und für jede weitere Gruppe 1,5 Vollzeitstellen zur Verfügung. In jeder Gruppe können 20 bis 30 Kinder betreut werden, wobei Kinder mit besonderem Förderbedarf aufgrund der höheren Betreuungsintensität doppelt gerechnet werden.

Georg Jöres ist sicher, dass sich die Investitionen in die OGS langfristig auszahlen, weil sich schon jetzt zeige, dass unterstützende Sozialarbeit an den Schulen zu besseren Schulabschlüssen und Berufschancen und damit zu weniger Ausgaben für soziale Hilfeleistungen führen werde.

Dieser Beitrag erschien am 9. August 2012 in der NRZ

Sonntag, 26. August 2012

Bund und Länder nehmen mehr Steuern ein? Und wie steht es um die Mülheimer Steuereinnahmen

Laut Bundesfinanzministerium konnten Bund und Länder allein im Juli 43 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 8,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ein unerwarteter Segen, von dem wieviel auch nach Mülheim fließt, Herr Bonan? An der Stelle muss der Stadtkämmerer enttäuscht mit den Achseln zucken. Auf Euro und Cent kennt er die Lage noch nicht, das wird erst mit dem aktuellen Quartalsbericht am 10. September im Finanzausschuss der Fall sein. Nur so viel kann er schon sagen: Von Geldsegen ist weit und breit keine Spur. Im Gegenteil.




„Wir können unsere Gewerbesteuereinnahmen gegen den Bundestrend derzeit nicht steigern, während wir aufgrund der erfreulich stabilen Arbeitsmarktlage derzeit mit Einkommensteuereinnahmen von 67,8 Millionen Euro rechnen. In unserer ursprünglichen Haushaltsplanung waren wir nur von 63 Millionen Euro ausgegangen“, sagt Bonan im NRZ-Gespräch.“ Zum Vergleich: Zwischen 2010 und 2011 waren die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt von 112 Millionen Euro auf 89,6 Millionen Euro zurückgegangen, während die Einnahmen aus der Einkommenssteuer im gleichen Zeitraum von 57,6 Millionen Euro auf 62,7 Millionen Euro angestiegen waren.



Welche Auswirkungen haben die aktuellen Steuerprognosen also für die Planung des Haushaltes, der am 4. Oktober in den Rat eingebracht wird? „Durch die erfreuliche Entwicklung bei der Einkommensteuer und den derzeit sehr niedrigen Zinsen können wir belastende Einflüsse, wie die Stagnation bei der Gewerbesteuer und steigende Personalkosten durch höhere Tarifabschlüsse kompensieren und eine Verschlechterung unseres Gesamtergebnisses vermeiden,“ erklärt Bonan.



Positiv stimmt den Stadtkämmerer, dass Mülheim für seine kommunalen Kassenkredite, die sich aktuell auf 666 Millionen Euro belaufen, im Tagesgeldbereich einen Zinssatz von nur 0,25 bis 0,35 Prozent bezahlen muss. Was die Sparer ärgert, freut also die Stadt.

Dieser Beitrag erschien am 24.August in der NEUEN RUHR ZEITUNG

Freitag, 24. August 2012

Wohin geht die finanzpolitische Reise? Ein Gespräch mit Stadtkämmerer Uwe Bonan

Nicht nur in Europa machen die Staatsschulden Schlagzeilen und werfen die Frage auf: Was können wir uns künftig noch leisten?Auch Mülheim, das, wie berichtet keine Mittel aus dem Stärkungspakt II des Landes bekommt, hat seinen Schuldenberg und damit Strukturfragen vor der Brust, die nach Antworten verlangen. Vor diesem Hintergrund fragte ich im Auftrag der NRZ Stadtkämmerer Uwe Bonan, wohin die finanzpolitische Reise geht.




Die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP will den Kreditspielraum der Städte erweitern, indem die Städte künftig für jeweils zwei Jahre zehn statt bisher nur fünf Prozent ihrer Rücklagen als Kreditsicherheit nutzen und so verbrauchen können. Was halten sie davon?



Bonan: Ich muss mich mit diesem Vorschlag noch eingehender beschäftigen. Aber meine erste Einschätzung, ist die, dass eine solche Regelung für die Stadt nicht relevant ist. Das ist hilfreich für die Kommunen, die jetzt noch kein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen. Wenn ich den Vorschlag richtig interpretiere, würde künftig erst dann ein Haushaltssicherungskonzept nötig, wenn man zehn Prozent seiner Rücklagen in Anspruch nehmen würde. Für mich wäre das keine Hilfe, sondern nur das Hinauszögern eines notwendigen Haushaltssicherungskonzepts. Unser strukturelles Defizit ist einfach zu hoch, um diese Formel überhaupt anzuwenden.



Wohin geht die Reise bei der aktuellen Haushaltsplanung, wenn Mülheim seine Schulden von etwa einer Milliarde Euro und sein Haushaltsdefizit abbauen will?



Bonan: Für die weiteren Planungen ist es unabdingbar, weiterhin konsequent Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Das bedeutet, einen Sparkurs zu verfolgen, der so stringent wie irgend möglich sein muss, ohne jedoch die Handlungsfähigkeit gänzlich lahm zu legen und die Stadt kaputt zu sparen. Die Verwaltung wird die Politik dabei nach Kräften unterstützen und entsprechende Vorschläge machen. Wirksame Sparmaßnahmen werden mit Sicherheit zu weiteren Einschnitten in allen Bereichen führen.



Ist ein 100-prozentiger Schuldenabbau überhaupt realistisch?



Bonan: Alle Bemühungen werden aus heutiger Sicht nicht zu einem Schuldenabbau führen können, sondern es kann maximal eine Verlangsamung des Anwachsens weiterer Schulden bewirkt werden. Es ist für den weiteren Konsolidierungsprozess unabdingbar, dass auch Mülheim Finanzhilfen aus dem Stärkungspakt erhält. Zwingend erforderlich ist auch, dass der Bund sich stärker an den stetig wachsenden Sozialausgaben beteiligen muss. Dies bezieht sich besonders auf die Hilfe zur Pflege, die Eingliederungshilfe und die Kosten der Unterkunft sowie die Hilfe zur Erziehung. Nur ein Drei-Klang von Bund, Land und Kommune kann unsere Finanzlage wieder ins Gleichgewicht bringen.



Wie stellen sich denn die Eckdaten für den kommenden Haushalt mit Blick auf Steuereinnahmen und Defizit dar?



Bonan: Wir befinden uns mitten im Haushaltsaufstellungsprozess für 2013. Zur Frage nach den Eckdaten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013 und folgende in den Rat erfolgt am 4. Oktober.



Sind Sie vor dem Hintergrund früherer Haushaltskonsolidierungsvorschläge zuversichtlich, dass diese im Rat am Ende auch eine Mehrheit finden oder fürchten Sie, dass diese konterkariert werden?



Bonan: Ich gehe davon aus, dass der Rat seine Budgethoheit wahrnehmen wird, indem er die Vorschläge sorgfältig prüft, kritisch bewertet und/oder modifiziert. Im Interesse aller Beteiligten sollten am Ende des Prozesses mehrheitsfähige Vorschläge auf dem Tisch liegen, damit letztendlich ein Beschluss zum Etat und zum Haushaltssicherungskonzept gefasst werden kann. Es geht um die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Stadt!



Könnte ein Verkauf der städtischen RWE-Aktien sinnvoll sein? Oder wäre das kontraproduktiv?



Bonan: Die aus dem Aktienbesitz erzielten Erträge dienen teilweise der Finanzierung des ÖPNV-Verlustes. Der Verkauf des städtischen Anteils am RWE-Aktienbestand – also der Verkauf von „Tafelsilber“ – befindet sich ständig auf dem Prüfstand. Dabei werden unter anderem die Kursentwicklung und die Höhe der Dividende sowie die Zinsentwicklung stetig betrachtet. Derzeit wäre ein Verkauf unwirtschaftlich.



Wer gibt der Stadt noch Kredit?



Bonan: Mülheim hat sich auf dem Kreditmarkt breit aufgestellt. Insgesamt bestehen derzeit Kreditverträge mit über 20 Bank- und Kreditinstituten. Probleme bei der Kreditbeschaffung hat es bisher nicht gegeben. Die Zinsen für Kommunalkredite sind nach wie vor auf einem historischen Tiefstand.



Was bedeutet es auch finanzpolitisch für die Infrastruktur der Stadt, wenn die Einwohnerzahl sinkt?



Bonan: Auf die Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung muss finanzpolitisch reagiert werden. Allerdings wird die kommunale Infrastruktur auch von weiteren Faktoren wesentlich beeinflusst. Hierzu gehört insbesondere der Ausbau der U-3-Betreuung und der Ganztagsangebote an Schulen, die Inklusion und vieles mehr. Es gilt, die politischen Rahmenbedingungen für finanzierbare Angebote für alle unterschiedlichen Familienformen und individuelle Lebenslagen zu schaffen. Der Bildungsentwicklungsplan zeigt beispielsweise, dass es sich hierbei um besondere Herausforderungen handelt. Die wachsenden Sozialausgaben aufgrund des stetig steigenden Anteils der älteren Bevölkerung werden die Haushalte zunehmend massiv belasten. Obwohl der Bund zugesagt hat, bis zum Jahre 2014 schrittweise die Kosten für die Grundsicherung zu übernehmen, bleibt der große Block der Sozialausgaben eine gravierende Belastung für die Städte. Das wirkt sich auch auf die Infrastrukturmaßnahmen aus. So hat die Städtebauförderung eine enorme Bedeutung für die Bewältigung des demografischen Wandels. Der Bund ist aufgefordert, das Volumen der Mittel zur Städtebauförderung den sich ändernden Erfordernissen anzupassen. Alle Investitionsplanungen und -entscheidungen auf kommunaler Ebene müssen den Bevölkerungsrückgang und die Altersstruktur berücksichtigen. Knappe Ressourcen für Investitionen stellen dabei alle Beteiligten vor schwierige Aufgaben.



Bleibt beim notwendigen Sparen auch noch Luft für notwendige Investitionen?



Bonan: Ja. Ein Blick auf die Schullandschaft, Kindertagesstätten und Straßen macht dies sehr anschaulich. Im Rahmen des Nothaushaltsrechts, dem die Stadt zurzeit unterliegt, gilt es, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu beachten, etwa die Kreditlinie für in der Regel pflichtige Investitionen und Verwendung von Verkaufserlösen zur Schuldentilgung.



Könnte die Stadt in eine Situation geraten, in der sie noch nicht einmal ihre Pflichtaufgaben (etwa die Zahlung von Verwaltungsgehältern und sozialen Transferleistungen) gewährleisten könnte?



Bonan: Durch die gesetzlich ausgeschlossene Insolvenzfähigkeit öffentlicher Gebietskörperschaften und dem gesamtstaatlichen Haftungsverbund aus Bund, Ländern und Kommunen tritt ein derartiges Szenario nicht ein.



Dieser Beitrag erschien am 18. August 2012 in der NRZ