Freitag, 6. September 2013

Was sich Wähler von ihren künftigen Bundestagsabgeordneten wünschen? Eine Umfrage

Am 22. September haben 126.000 Mülheimer die Wahl. Für die NRZ fragte ich jetzt Mülheimer, die sich in ganz unterschiedlichen Bereichen und Berufen haupt- oder ehrenamtlich engagieren, was für sie politisch Priorität hat und wofür sich der oder die nächste Bundestagsabgeordnete mit den Parlamentskollegen nach der Wahl einsetzen sollte.


Polizeihauptkommissar Thomas Weise (49) wünscht sich von unserem künftigen Bundestagsabgeordneten, „dass er oder sie mit dafür sorgt, dass die polizeiliche Arbeit eine höhere gesellschaftliche Anerkennung erfährt und Gewalt mehr als bisher öffentlich geächtet wird.“ Außerdem hofft der Polizeihauptkommissar, dass sich der Abgeordnete für mehr Geld zugunsten des Denkmalschutzes einsetzt, „damit wir Baudenkmäler, wie Schloss Broich, auch für unsere Enkel erhalten können.“ Ferner erwartet er, dass die Bundestagsabgeordneten dafür sorgen, dass Schulabgänger des doppelten Abiturjahrganges nicht ein oder zwei Jahre auf der Straße herumlaufen, „weil sie keinen Ausbildungs- oder Studienplatz bekommen.“

Das Thema Bildung und Ausbildung sollte auch aus Sicht der Vorsitzenden des Kinderschutzbundes, Ursula Faupel (66), auf der parlamentarischen Agenda ganz oben stehen. „Die Bundestagsabgeordneten müssen zusammen mit ihren Kollegen in den Ländern alles möglich machen, damit Kinder, unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft eine gute Bildung und Ausbildung bekommen, weil das für die Zukunft des Einzelnen und der Gesellschaft überlebenswichtig ist“, findet Faupel.

Der im Evangelischen Krankenhaus arbeitende Krankenpfleger Frank Matern (58) erwartet vom künftigen Mülheimer Abgeordneten, „dass er sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzt, weil jeder von seiner ehrlichen Hände Arbeit leben können muss.“ Für Matern ist es ein Unding, das Menschen, die Vollzeit arbeiten, am Ende des Monats ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen. Außerdem erwartet Matern von jedem Mülheimer MdB, dass er sich gegen Waffenexporte und gegen eine deutsche Beteiligung bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien und stattdessen für politische Verhandlungen einsetzt.

Der 50-jährige Hausarzt und Internist, Uwe Brock , wünscht sich von einem Mülheimer MdB und seinen Kollegen, dass sie sich für weniger Bürokratie und Dokumentationspflichten in Arztpraxen, Krankenhäusern und Altenheimen einsetzen, damit Ärzte wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben und ihren Beruf freier ausüben können. Außerdem müsse nicht nur der Mülheimer MdB alles dafür tun, „dass unser Gesundheitssystem nicht unsozial wird und Menschen, die in sozial schwächeren Verhältnissen leben, nicht schlechter versorgt werden.“ Deshalb plädiert er mit Blick auf die Hausarztversorgung in Styrum, dafür, dass Hausärzte die in Stadtteilen praktizieren, in denen sie ausschließlich gesetzlich Krankenversicherte behandeln können, mit einer monatlichen Grundpauschale wirtschaftlich gestützt werden.

„Unsere neuen Probleme sind eigentlich die alten“, sagt Einzelhandelsunternehmer Heinz Wilhelm Paschmann (72) und wünscht sich von Mülheims MdB und seinen Kollegen, dass sie es als Politiker mit Cicero (106-43 v. Chr) halten: „Das Budget muss ausgeglichen, der Staatsschatz aufgefüllt, die Staatsverschuldung vermindert, die Überheblichkeit der Bürokratie gedämpft und überwacht und die Unterstützung fremder Länder eingeschränkt werden, damit der Staat nicht bankrott geht. Das Volk muss gezwungen werden zu arbeiten, statt seinen Unterhalt vom Staat zu erwarten.“

Wenn es nach der Rektorin der Hauptschule am Hexbachtal, Ulrike Nixdorff , geht, sollten sich die Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen, dass die Mühlen der Justiz schneller mahlen, wenn es darum geht, Delikte jugendlicher Straftäter zu ahnden. Dass würde aus ihrer Sicht die Täter erziehen, die Opfer schützen und so die innere Sicherheit stärken. Außerdem wünscht sich Nixdorff von der Politik, dass die Sozialarbeiter, die Schüler beim Übergang ins Berufsleben begleiten, nicht immer nur Zeitverträge, sondern eine Festanstellung bekommen.

Auch Meinrad Rupieper (49) und Silvia Lohr vom Styrumer Treff für aktive Arbeitssuchende wünschen sich mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, bei denen sich die Arbeit lohnt und Familien ernähren kann. Aus ihrer Sicht müssten die MdBs „dem Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit einen Riegel vorschieben“, wenn diese nicht ihre Funktion erfülle, nämlich „zu einem Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt zu werden.“ Rupieper würde sich von einem Abgeordneten außerdem den Einsatz für eine bessere Vernetzung von Wirtschaft und Sozialagenturen wünschen, um mehr Langzeitarbeitslose über 50 wieder in Brot und Lohn zu bringen.

In diesem Zusammenhang wäre für Rupieper auch eine zeitlich befristete Reichensteuer, kein Tabu, wenn man damit nachhaltige Beschäftigung schaffen und so die öffentlichen Kassen dauerhaft entlasten könnte.

Dieser Text erschien am 5. September 2013 in der Neuen Ruhr Zeitung

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