Samstag, 6. Dezember 2014

Der Bund stellt zusätzliches Geld für die Flüchtlingshilfe der Kommunen bereit: Was könnte das für Mülheim bedeuten?

Gute Nachrichten aus Berlin. Bund und Länder haben sich gestern im Bundesrat darauf geeinigt, dass der Bund in den kommenden beiden Jahren jeweils 500 Millionen Euro bereitstellen soll, um die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge finanziell zu unterstützen.

Was bedeutet das für Mülheim? Obwohl der genaue Verteilungsschlüssel der Mittel noch nicht feststeht, kann sich der stellvertretende Leiter des Sozialamtes, Thomas Konietzka, vorstellen, dass Mülheim mit rund einer Million Euro aus der Bundeskasse rechnen könnte.

Diese Prognose ergibt sich aus dem Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Flüchtlinge. Aufgrund seiner Größe und Einwohnerzahl muss Nordrhein-Westfalen derzeit ein gutes Fünftel aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Deutschland kommen. Mülheim muss wiederum aufgrund seiner Größe und Einwohnerzahl ein Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen.

Demnach würden NRW 100- von 500 Millionen Euro aus der Bundeskasse zustehen. Und Mülheim bekäme eine dieser Millionen Euro, die nach NRW fließen.

„Das hilft uns natürlich immer. Und ich finde es gut, dass das Thema und der Finanzbedarf der Kommunen in Berlin angekommen ist“, sagt Konietzka. Gleichzeitig bezweifelt er, dass wir damit „zu einer wirklich auskömmlichen Finanzierung kommen werden.“

Denn wenn die Sozialleistungen für Asylbewerber, wie geplant, verbessert werden sollen, wird das die Kommunen zusätzlich finanziell belasten. Der Zeit erhält der Haushaltsvorstand einer Flüchltlingsfamilie monatlich 330 Euro und damit rund 30 Euro weniger als ein deutscher Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

Außerdem stellt sich für Konietzka die Frage, „ob das Land, das die Hälfte der Bundesmittel in den nächsten 20 Jahren zurückzahlen muss, die Städte an dieser Rückzahlung beteiligen wird.“ Zurzeit wendet die Stadt sieben Millionen Euro für Flüchtlingshilfen auf und bekommt davon eine Million Euro durch das Land erstattet. 2015 sollen es 1,4 Millionen Euro werden. Derzeit leben in Mülheim rund 900 Flüchtlinge. Ihre Zahl wird 2015 voraussichtlich auf 1300 ansteigen.


Dieser Text erschien am 29. November 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

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