Montag, 30. Juni 2014

So gesehen: Lieber leer als mehr


Was wäre unser Leben ohne Rituale, die unseren Alltag strukturieren? Ohne gutes Frühstück und eine informative Zeitungslektüre käme ich nicht wirklich gut in den Tag.

Wie bei der Zeitungslektüre ist es wohl auch beim morgendlichen Gang zum Briefkasten Neugier die treibende Kraft. Mal schauen, was für mich drin ist. Ein Liebesbrief? Die Gewinnbenachrichtigung der Lottogesellschaft? Ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann oder gar die Nachricht vom Millionenerbe eines entfernten und verblichenen Verwandten, den man bisher noch gar nicht kannte?

Doch mit dem Gang zum Briefkasten, ist es, wie mit dem Lebensweg. Mit der Zeit verliert man eine Illusion nach der anderen. Statt toller Nachrichten, die das eigene Leben verändern, bekommt man immer wieder unerbetene Werbepost, die den Briefkasten verstopft und später als Altpapier entsorgt werden muss.

Und spätestens bei der nächsten Stromrechnung oder der letzten Mieterhöhung, die einem auf den ersten Blick als harmloser Brief ins Haus flattert, möchte man sich bei der Post den Stempel „Empfänger unbekannt verzogen“ ausleihen. Man begreift: Weniger ist mehr und manchmal ist das Nichts im Briefkasten die beste Nachricht des Tages.

Dieser Text erschien am 6. Juni 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

Sonntag, 29. Juni 2014

So gesehen: Von Worten und Taten


Wenn die Lokalredaktion Briefe oder Anrufe von Lesern bekommt, geht es meistens darum, dass sich jemand über etwas ärgert, was nicht so ist, wie es sein sollte. Und seien wir ehrlich: Es gibt vieles, worüber man sich zurecht ärgern kann.

Doch auch wenn Journalisten nachgesagt wird, dass für sie nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten seien, ist dem Gott sei Dank doch nicht immer so. Und deshalb hat sich die Redaktion auch über die Geschichte von Frank Laenen aus Winkhausen gefreut, die zurecht den Weg auf die Lokalseite 1 fand, weil sie zeigt, dass auch aus schlechten Nachrichten (wie die über Sturmschäden) auch gute Nachrichten (wie die über tatkräftige Nachbarn, die sich in der Not helfen und dabei nicht nach Zeit, Geld und Zuständigkeit fragen) erwachsen können.

Menschen, wie Frank Laenen, zeigen, was es bedeutet aus der Not eine Tugend zu machen. Wenn sie, wie er, sagen: „Geld ist doch nicht alles, was im Leben zählt“, erkennt man, dass sie für die Gesellschaft im Gegensatz zu manchem zweifelhaften Großverdiener Gold wert sind, weil sie nicht nur davon reden, was zu tun wäre, sondern selbst handeln, ohne nach ihrem persönlichen Profit zu fragen.

Leute, wie Laenen geben nicht nur in stürmischen Zeiten Halt, weil sie beweisen, dass man auch heute nicht im Wald steht, wenn man nach Beispielen für unbezahlbare Menschlichkeit Ausschau hält, die sich im Sturm bewähren und so manchen Alltagssturm im Wasserglas als heiße Luft entlarven.

Dieser Text erschien am 23. Juni 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

Samstag, 28. Juni 2014

Ein Mann wie ein Baum: Frank Laenen gehört zu den stillen Helden des Sturms

„Ich bin Frank Laenen sehr dankbar. Das ist wirklich eine außerordentliche Leistung, die über die normale Nachbarschaftshilfe hinaus geht, zumal in einer Zeit, in der viele Menschen noch nicht mal einen Besen in die Hand nehmen, um das Laub vor der Haustür wegzukehren“, sagt Wolfgang Bellenberg. Der 79-Jährige wohnt am Kaldenhofkamp in Winkhausen und schaut mit seiner Frau vom Balkon gerne auf die Grünfläche zwischen dem Kaldenhofkamp und der Freiherr-vom-Stein-Straße.

Doch nach dem Pfingststurm bot sich nicht nur ihm auf dieser Grünfläche kein schöner Anblick. Umgestürzte Bäumen und wild herumliegende Ästen erinnerten eher an ein Schlachtfeld, denn an eine Grünanlage. Bellenberg staunte nicht schlecht, als er schon einen Tag nach dem Sturm einen jungen Mann mit einer Motorsäge Baumstämme und Äste zersägen sah. Als er ihn ansprach, staunte er noch mehr. Es war kein Mitarbeiter einer vom Hauseigentümer Viva West beauftragten Firma, sondern ein tatkräftiger Nachbar, der sich aus freien Stücken für 150 Euro eine Motorsäge gekauft hatte und auf eigene Faust damit begann, die Grünfläche vom Bruchholz zu befreien, ohne dafür auch nur einen Cent zu bekommen.„Ich habe meinem Vater früher im Garten geholfen. Und als ich von der Hausverwaltung hörte, dass es bis Weihnachten dauern könnte, bis die Grünfläche geräumt sei, habe ich lieber gleich selbst losgelegt. Denn ich kann schlecht warten“, beschreibt der 40-jährige Monteur eines Mülheimer Büroeinrichters seine Motivation zur Selbsthilfe.Außerdem wollte er vermeiden, dass das Bruchholz massenhaft Insekten anzieht, auf deren Stiche seine Frau Daniela allergisch reagiert. Schon auf den ersten Blick sieht man, dass Frank Laenen ein Mann ist, der anpacken kann. Auch gestern packte er mit seiner Frau an und half Nachbarn beim Abtransport von Bruchholz. Dabei hat er schon eine harte Arbeitswoche hinter sich, in der er zum Teil zwölf Stunden täglich sägte.Dafür investierte er seinen Feierabend und nahm sich auch einige Tage Urlaub. Auch sein Vermieter lobt seinen Einsatz, will mit ihm Kontakt aufnehmen und denkt über eine Anerkennung nach.


Dieser Text erschien am 21. Juni 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

               

Freitag, 27. Juni 2014

Die Ruhe nach dem Sturm: Obwohl das Pfingstunwetter im öffentlichen Personennahverkehr auch am Tag danach zu chaotischen Verhältnissen geführt hatte, blieben die meisten Fahrgäste gelassen

Mal eben mit Bus und Bahn in die Nachbarstadt oder von einem Stadtteil in den nächsten fahren. Nicht an diesem Tag nach einem Unwetter, das bei vielen Fahrgästen am Hauptbahnhof Erinnerungen an den Orkan Kyrill weckt, der im Januar 2007 durchs Land wirbelte.

„Hier stand das Wasser bis zur zweiten Stufe der Rolltreppe. Erst ab acht Uhr konnte der erste Bus wieder fahren“, erinnert sich der Leiter des sechsköpfigen Serviceteams der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG), Frederik Wohlgehaben, an den Beginn seiner Dienstschicht am frühen Morgen. Feuerwehrleute mussten ab 21.45 Uhr anrücken, um die Abläufe des Busbahnhofes von Schlamm und Geäst zu befreien, um den Tunnel unter dem Kurt-Schumacher-Platz wieder passierbar zu machen. „Doch das war einer unserer kleineren von bisher über 1000 Einsätzen“, sagt Feuerwehrsprecher Thorsten Drewes am Mittag.

Da pendeln Servicemann Wohlgehaben und seine fünf Kollegen schon wieder zwischen U-Bahnhof und Busbahnhof. Sie beantworten nach eigener Einschätzung an diesem Tag fünf bis sechs Mal so viele Fragen wie an normalen Tagen. Die meist gestellte Frage lautet: „Wie komme ich nach Essen?“

In der Regel verweisen Wohlgehaben, Michel Reichinger und ihre Kollegen vom MVG-Serviceteam auf die Buslinie 132, die immerhin schon mal auf halber Strecke bis Heißen-Mitte fährt oder auf den Schienenersatzverkehr für die Straßenbahnlinie 104. So viel steht fest: Mit der Deutschen Bahn oder mit der U 18 geht an diesem chaotischen Tag in Richtung Essen nichts mehr. Wohlgehaben berichtet von einem ICE, der zwischen Montag 22 Uhr und Dienstag 11 Uhr im Hauptbahnhof eine Zwangspause einlegen musste, weil es einfach nicht mehr weiterging. „Wir sind gut gelaunt und Gott ergeben. Das ist höhere Gewalt. Dafür kann ja keiner was“, versichern Musikstudent Max Wehner und Rentner Karl Walgenbach, die an der bahnhofsnahen Kaiserplatzkreuzung auf die Ersatzbusse für die 104 nach Essen und für die 112 nach Oberhausen warten.

Informatikstudent Farzad AzizKhani, der eigentlich auch nach Essen wollte, hat inzwischen seine Vorlesung an der dortigen Uni verpasst. „Ich habe nach einem Taxi gefragt, aber keines bekommen. Deshalb habe ich die Zeit genutzt, um etwas einzukaufen. Und wenn gleich die 901 kommt, fahre ich wieder zu meinem Studentenwohnheim an der Duisburger Straße“, berichtet er. „Wir wollen nur noch ins Hotel“, erzählen die Stuttgarter Radtouristen Heidi und Wilhelm Burger, die ebenfalls auf die 901 warten und ihre Radtour abgebrochen haben, „weil einfach zu viele Bäume umgestürzt und zu viele Straßen gesperrt sind.“

Maren Schäfer, die es mit dem 124er von Broich zum Hauptbahnhof geschafft hat und jetzt mit ihrem kleinen Sohn Alex zum Kinderarzt nach Dümpten muss, ist schon kurz davor, den Termin per Handy abzusagen, als gegen 14.30 Uhr doch noch eine 102 unter dem Hauptbahnhof einfährt. „Die Informationen am laufenden Band reichen mir nicht aus. Es könnten ruhig mehr Lautsprecherdurchsagen kommen“, findet Helga Kohl mit Blick auf die elektronische Anzeigetafel. Sie weist darauf hin, dass die 102 heute nur bis Aktienstraße fährt und Reisende in Richtung Dümpten wegen der sturmbedingten Oberleitungsschäden dort in einen Ersatzbus umsteigen müssen. „Wenn man die Wirbelstürme in Amerika kennt, weiß man, dass das hier noch glimpflich abgegangen ist und man froh sein kann, wenn man noch alle Ziegel auf dem Dach hat“, findet Brigitte Walder, die nach einem Arzttermin in der Innenstadt auf die 102 wartet.

„Das war ein Gefühl, als ob die Welt unterginge. Ich habe riesige Wassermulden und ganz normale Bürger gesehen, die sich eine Warnweste anzogen, um Kreuzungen mit einem Warndreieck zu sperren und mit eine Motorsäge hantierten, um umgestürzte Bäume von der Straße zu bekommen“, erinnert sich SPD-Ratsherr Sascha Jurczyk an seine nächtliche Unwetterfahrt durch Saarn und Menden, während er im Busbahnhof auf den 752er nach Saarn wartet. Und während eine MVG-Kollegin am Lautsprecher verkündet, welche Buslinien aktuell nicht fahren und wo Busse Bahnen ersetzen, resümiert Servicemann Wohlgehaben: „Die meisten Fahrgäste sind verständnisvoll und gelassen. Nur eine junge Frau war aufgelöst, weil sie nicht rechtzeitig zur Arbeit kam und ihr Chef ihr den Lohn abziehen will. Doch das ist wohl ein Fall für den Betriebsrat.“

Dieser Text erschien am 11. Juni 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

Sonntag, 22. Juni 2014

So gesehen: Das Publikum darf gespannt sein


Auch in WM-Zeiten wird nicht nur Fußball gespielt. Gott sei Dank. Am Samstag spielten 18 Gemeindemitglieder aus St. Mariä Himmelfahrt auf dem grünen Rasen hinter dem Jugendheim an der Landsberger Straße Theaterszenen aus dem Klosterleben des 17. Jahrhunderts, die zeigten, dass die guten alten Zeiten auch im Kloster Saarn nicht immer gut waren, weil auch die Klosterfrauen nur Menschen und deshalb sich nicht immer grün waren. Doch mit einigen Jahrhunderten Abstand wurden die Zwistigkeiten von Anno Dazumal zum himmlischen Vergnügen für 400 begeisterte Zuschauer.

Begeistern konnten gestern auch die Bands, die beim Jubiläum des Jazzclubs aufspielten und ihre Zuhörer als Marchingband auf eine Tour de Ruhr mitnahmen, die mit schwungvollem Swing- und Dixie-Jazz erst gar keinen Sonntagsblues aufkommen ließen.

Mal sehen, welche Töne heute und morgen zum Auftakt der Wahlperiode im neuen Stadtrat angeschlagen werden? Als steuerzahlende Zuhörer und Zuschauer im Konzert der Demokratie wollen wir schon dankbar sein, wenn die von uns gewählten Stadtmusikanten den richtigen Ton treffen und sich am Ende nicht als Fehlbesetzung erweisen, damit uns am Ende nicht Hören und Sehen vergeht und wir vielleicht doch noch ein harmonisches Finale Furioso erleben dürfen.
 
Dieser Text erschien am 16. Juni 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung 

Samstag, 21. Juni 2014

"Ich bin kein Einzelkämpfer und habe keine Amgst vor dem Ratsmandat, sondern freue mich darauf", sagt Ratsneuling Carsten Trojahn


Stadtverordneter. Das kann man nicht lernen. Das kann man nur werden. Aber wie wird man es? Carsten Trojahn, der bei der Kommunalwahl für die Piratenpartei ins Stadtparlament eingezogen ist, durchlebt gerade diese Wandlung vom einfachen Bürger zum Kommunalpolitiker.

„Da wusste ich, dass sich die Arbeit des Wahlkampfes gelohnt hat und jetzt noch mehr Arbeit auf mich zukommt“, erinnert sich Trojahn an den Moment, als Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld am Wahlabend im Rathausfoyer das Wahlergebnis und auch seinen Namen verlas.

Sein Ratsmandat, das er bei der Kommunalwahl am 25. Mai gewonnen hat und das der Wahlausschuss durch die Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 2. Juni bestätigt hat, hat Trojahn übrigens erst am vergangenen Dienstag offiziell angenommen. Denn erst an diesem Tag bekam er den entsprechenden Brief aus dem Rathaus, der ihn über seine Wahl informierte und ihn fragte, ob er sein Mandat annehmen oder ablehnen wolle. Dass er sein Mandat annahm, war für Trojahn keine Frage. „Ich habe keine Angst vor dem Ratsmandat, sondern freue mich darauf, weil ich nur auf dem Papier als alleiniger Ratsvertreter der Piraten ein Einzelkämpfer bin, in der Praxis aber von einem harten Kern von zehn aktiven Piraten unterstützt werde“, sagt Trojahn.

Vor der heutigen Konstituierung des neuen Stadtparlaments hat er das Allgemeine Rats- und Informationssystem der Stadt (Allris)durchgearbeitet, das man unter www.muelheim-ruhr.de auf der Internetseite der Stadt abrufen kann, um sich auf den politisch aktuellen Stand zu bringen und nicht bei null anfangen zu müssen. „Man muss sehr viel lesen und verstehen“, sagt Trojahn. Er ist froh, dass ihm die Zehnergruppe der Piraten inhaltlich zuarbeitet.

„Ich investiere zurzeit zwei bis drei Stunden pro Tag in Kommunalpolitik. Das ist im Vergleich zum Wahlkampf sehr angenehm“, beschreibt der 34-Jährige seinen Zeit- und Arbeitsaufwand. Er hat sich vorgenommen, „in meiner Ratsarbeit nicht zu verbrennen.“

Probe gesessen hat er im Ratssaal bereits. Hinten links ist sein Platz. Das weiß er schon. Den entsprechenden Vorschlag, den die Stadtverwaltung am 3. Juni bei einem ersten Treffen im Ratssaal gemacht hat, hat Trojahn akzeptiert. „Ich hätte mich auch weiter nach vorne setzten können, aber ich messe meinem Platz hinten links keine Bedeutung zu. Hauptsache, ich habe meinen Platz im Rat“, unterstreicht der designierte Stadtverordnete.

An jenem ersten Dienstag im Juni war Trojahn nicht allein im Ratssaal. Die Verwaltung hatte nicht nur ihn wenige Tage nach der Wahl per E-Mail zum Vorbereitungstreffen in den Ratssaal eingeladen. Vertreter der Fraktionen und Gruppen wurden von der Verwaltung über die Einzelheiten der konstituierenden Ratssitzung informiert. „Bei dieser Sitzung werden auch die Aufsichtsratsmitglieder der städtischen Beteiligungsgesellschaften gewählt. Aber dabei werde ich keine Chance haben. Das machen die Fraktionen unter sich aus“, gibt sich Trojahn bescheiden und realistisch.

Konkrete Aussichten haben die Piraten und ihr Ratsvertreter aber auf monatlich 850 Euro, die sie als Zuwendung aus der Stadtkasse bekommen sollen, wenn der Rat die entsprechende Verwaltungsvorlage bei seiner Konstituierung am 16. und 17. Juni beschließen sollte. Spätestens dann wird Trojahn erfahren, ob er nur in einem oder in drei Ratsausschüssen mitarbeiten kann. Erst dann kann er seine entsprechende Option angeben, die auch seiner persönlichen Neigung (sie Kasten) folgen wird.

Ein Ausschussmandat, das hat er am 3. Juni erfahren, steht ihm rechtlich zu. Alles weitere ist vom Wohlwollen der Ratsmehrheiten abhängig. „Als Einzelvertreter kann ich ohnehin nur beratend an Ausschusssitzungen teilnehmen, aber auf jeden Fall mitdiskutieren und in allen Ausschüssen Anträge stellen“, weiß der kommende Kommunalpolitiker.

Eine Option, nämlich die für das „papierlose Mandat“, hat der Freibeuter bereits am vergangenen Dienstag wahrgenommen. „Das spart auf jeden Fall Geld“, begründet er seinen damit verbundenen Anspruch auf ein I-Pad, über das er alle Ratsvorlagen elektronisch empfangen und bearbeiten kann. Als Mitglied einer basisdemokratisch und internetorientierten Partei ist Trojahn die virtuelle Datenwolke ohnehin vertrauter als der prall gefüllte Aktenordner.

Am vergangenen Dienstag hatte der Pirat einen weiteren Termin im Ratssaal, zu dem ihn die Verwaltung bereits wenige Tage nach der Wahl per Post eingeladen hatte. Dabei erklärte die Verwaltung den neuen Ratsmitgliedern, welche Rechte und Pflichten sie haben, wie man Anträge in das Allgemeine Rats- und Informationssystem einstellen kann und beantwortete darüber hinaus alle Fragen rund um die konkrete Ratsarbeit.

„Auch jenseits solcher Informationsveranstaltungen kann man seine Anfragen direkt an die Verwaltung stellen und bekommt oft schon innerhalb weniger Stunden oder spätestens am Tag darauf eine Antwort“, schildert der neue Ratsherr seine positive Erfahrung mit der amtlichen Unterstützung aus dem Rathaus. In dieser Woche will Trojahn mit seinen Piraten-Parteifreunden auch darüber beraten, wie die monatlichen Zuwendungen von 850 Euro verwendet werden sollen. Dabei ist die Anmietung von Büroräumen für ihn eine, aber keine zwingende Option.


Dieser Text erschien am 16. Juni 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

Donnerstag, 19. Juni 2014

Politik fängt immer vor der Haustür an oder: Kann Mülheim von Monheim lernen?

Zugegeben, Mülheim an der Ruhr (168000 Einwohner) ist nicht im Maßstab 1:1 mit dem 42000 Einwohner zählenden Monheim am Rhein zu vergleichen. Dennoch wirft der Vergleich der Wahlergebnisse in den beiden Städten die Frage auf: Wie viel Monheim stect in Mülheim? Wie ist es einem jungen Bürgermeister und seiner erst 1998 gegründeten Partei Peto gelungen, in einer Stadt die einst von SPD und CDU abwechselnd mit absoluten Mehrheiten regiert wurde, zwei Drittel der Ratsmandate zu gewinnen und bei der Bürgermeisterwahl ein Ergebnis zu erreichen, das man sonst nur von den staatlich gelenkten Kommunalwahlergebnissen in der DDR kannte?

Monheims gerade atemberaubend wiedergewählter Bürgermeister Daniel Zimmermann möchte seiner Mülheimer OB-Kollegin Dagmar Mühlenfeld, die 2009 mit 43,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde und im Bürgerbarometer der NRZ zuletzt eine Zustimmung von 38 Prozent bekam, keine Ratschläge geben. Aber er lässt keinen Zweifel daran, dass seine Partei Peto (lateinisch: Ich fordere) und er auch deshalb so eindrucksvoll wiedergewählt worden sind, weil sie nicht nur gefordert, sondern auch die Wünsche der Bürger erfüllt haben „Die Wähler wählen aber nicht in der Rückschau. Sie wählen die, denen sie zutrauen, die Probleme der nächsten Jahre zu lösen." Zumindest bei größeren Projekten, wie Umbauten in der Innenstadt, der Entwicklung eines Inklusionskonzeptes oder der Erneuerung eines Stadtviertels setzen Zimmermann und Peto auf frühzeitige Bürgerworkshops und Zukunftswerkstätten. „Wir sind sehr fleißig und sehr präsent, immer nah dran am Bürger und immer in Gespräch mit ihnen, weil wir von den Expertendiskussionen weggekommen sind, die bei den Bürgern nicht ankommen“, beschreibt Zimmermann seinen Politikansatz.

War es schwer für ihn, seinen pragmatischen und ideologiefreien Politikstil gegen alte Parteiseilschaften in Rat und Verwaltung durchzusetzen? „Eigentlich hat es uns geholfen, dass wir zwischen allen politischen Lagern standen und ideologisch nicht festzulegen waren“, erinnert sich Zimmermann. Auch von Lobbyisten, die bei ihm auf der Matte standen, um ihre Anliegen durchzudrücken kann er „nichts Spannendes berichten.“ Dass Peto und er mit ihrer pragmatischen Politik „auf gar nicht so großen Widerstand“ stießen, hat aus seiner Sicht vor allem damit zu tun, „dass wir im Rat nicht einfach alles wegstimmen, weil wir die Mehrheit haben, sondern auch unterschiedliche Positionen zusammenführen, abgleichen und aufgreifen. Natürlich gibt es in Monheim genauso wie in Mülheim Amtsleiter mit Parteibuch und politischen Verbindungen. „Ich habe einfach über alle Verwaltungshierarchien hinweg, Mitarbeiter eingeladen, sich frühzeitig in Planungen einzubringen und deutlich gemacht, dass wir nur an der Sache orientiert diskutieren. Und ich habe über alle Parteigrenzen hinweg festgestellt, dass die Mitarbeiter froh sind, wenn sie sich auf einer solch sachbezogenen Ebene einbringen können.“ Deshalb spürt der Bürgermeister heute auch parteiübergreifend „gewachsene Loyalitäten“, weil alle Rathaus-Mitarbeiter wissen, „dass mir ihre Parteizugehörigkeit gleichgültig ist, solange die Leistung stimmt.“

Mit 23 ist der frisch gewählte SPD-Ratsherr Rodion Bakum der jüngste Stadtverordnete im Mülheimer Rat, während er in der Monheimer Peto-Fraktion nur knapp unter dem Altersdurchschnitt von 25 Jahren läge.  Das Erfolgsgeheimnis der Monheimer Peto-Politik sieht der Medizinstudent darin, „dass sie ideologisch nicht festgelegt, sondern pragmatisch ist.“ Der junge Ratsherr, der gerade mit Anwohnern der Charlottenstraße über das Problem eines verdreckten Spielplatzes gesprochen hat, weiß, „dass die Leute nichts davon halten, wenn wir uns im Rathaus die Köpfe heiß reden, sondern erwarten, dass wir die Probleme vor ihrer Haustüre lösen.“ Wie Zimmermann glaubt Bakum, dass Kommunalpolitiker „vor allem Interesse an Menschen und Neugier auf neue Entwicklungen  brauchen und nach vielen Jahren im Politikbetrieb oft in der Gefahr sind, zu sagen: Das geht nicht. Das haben wir immer schon so gemacht. Da kann ja jeder kommen.“

Und so sieht die Politik von Peto in Monheim aus:


Senkung der Gewerbesteuern und Ansiedlung neuer Firmen mit Hilfe von Flächenrecycling. Dadurch konnten die Steuereinnahmen gesteigert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Monheim ist derzeit schuldenfrei und hat die Gebühren für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsgrunschulen abschaffen.

Aufbau einer Frühförderung für Kinder (Moki) und Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen.

Neubau der Musikschule und Umbau des Busbahnhofes, aber Verzicht auf den Bau einer wirtschaftlich nicht zu betreibenden Stadthalle.

Erarbeitung eines Inklusionskonzeptes, das sich nicht nur auf Schulen, sondern auch auf Senioren und Zuwanderer bezieht. Der Seniorenbeirat wird durch einen Generationenausschuss ersetzt.

Umbau der Innenstadt: Neues Straßepflaster, Einrichtung eines Kreisverkehrs, Bau eines kleinen Einkaufszentrums und AQufkauf leerstehender Immobilien durch die Stadtentwicklungsgesellschaft und kostendeckende Vermietung an Gastronomen.
 

Die Kommunalwahlergebnisse im Vergleich 


Am 25. Mai 2014 gingen in Mülheim nur 50,35 Prozent der Wähler zur Wahl, obwohl beim Bürgerbarometer 80 Prozent der Befragten die Absicht geäußert hatten, zur Wahl gehen zu wollen. 31,5 Prozent stimmten für die SPD (17 Sitze), 27,2 Prozent für die CDU (15 Sitze), 10,1 Prozent für die MBI (5 Sitze), 5,3 Prozent für die FDP (3 Sitze), 10,9 Prozent für die Grünen (6 Sitze), 5,2 Prozent für die AFD (3 Sitze), 4,1 Prozent für die Linke (2 Sitze), 1,7 Prozent für die Piraten (1 Sitz), 0,9 Prozent für das Bündnis für Bildung (1 Sitz)

Bei der Bürgermeisterwahl in Monheim gingen 56,2 Prozent der Wähler zur Wahl und bestätigten Bürgermeister Daniel Zimmermann mit 94,6 Prozent im Amt. Bei der Ratswahl in Monheim machten 56,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch und stimmten zu 65,6 Prozent für die Partei des Bürgermeisters Peto, die CDU erhielt 17,8 Prozent der Stimmen und die SPD 8,9 Prozent. 4,3 Prozent der Wähler entschieden sich für die Grünen und jeweils 1,6 Prozent für FDP und Linke. Das brachte Peto 26, der CDU 7, der SPD 3, den Grünen 2 und FDP und Linken je einen Sitz.

Dieser Text erschien am 29. Mai 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

Sonntag, 15. Juni 2014

Fast, wie zu Großmutter Zeiten: Das neue Stadtparlament repräsentiert die weibliche Bevölkerungsmehrheit nicht

Ein demokratisches Parlament soll die Bevölkerung repräsentieren und Mehrheiten abbilden. Der jetzt neu gewählte Stadtrat tut dies nicht, zumindest wenn es um das Verhältnis der Geschlechter geht. Denn 52 Prozent der Mülheimer sind Mülheimerinnen, aber nur 13 von 54 Stadtverordneten (gut 25 Prozent) sind Frauen.

Darüber kann sich die ehemalige CDU-Ratsfrau und Kulturausschussvorsitzende Renate Sommer (82), die dem Rat von 1975 bis 2000 angehörte so energisch aufregen, wie eine junge Nachwuchspolitikerin. „Das ist sehr deprimierend. Denn das Stadtparlament hat ja auch eine Vorbildfunktion und sollte den Querschnitt der Stadtgesellschaft abbilden. Aber was sollen die Frauen sagen, wenn sie in den Rat schauen und fast nur Männerköpfe sehen. Wir haben heute auf keinen Fall mehr, sondern eher weniger Frauen im Rat, als zu meiner aktiven Zeit“, beklagt Sommer.

„Wir haben in der CDU zwar eine Quote, wonach jedes dritte Fraktionsmitglied eine Frau sein sollte und es gibt auch genügende engagierte Frauen in der Partei. Aber wenn es um Wahlkreise und Listenplätze geht, hört die Solidarität und die Vernunft oft auf“, sagt die ehemalige Kommunalpolitikerin mit Blick auf altgediente Ratsherren, die in den Ortsverbänden oft ihre Erbhöfe und Pfründe verteidigen und keine Lust haben, dem weiblichen Parteinachwuchs zu weichen.

Dabei lässt Sommer keinen Zweifel daran, dass dem Stadtrat mehr Frauen gut tun würden. Sie hätten, ist die Christdemokratin überzeugt, durch ihre Lebenserfahrung als berufstätige Mütter und als im Alltag gestählte Familienmanagerinnen einen sehr viel lebensnäheren Blick auf Finanzen und Stadtplanung oder soziale Belange als viele Langzeit-Ratsherren. „Wir brauchen mehr Wechsel und begrenzte Amtszeiten in der Kommunalpolitik, damit frischer Wind und mehr Offenheit für neue Ideen ins Rathaus einziehen.“ Neue Ideen und frischen Wind, daran lässt Sommer keinen Zweifel brauchen auch Ortsverbände und Ortsvereine der traditionellen Volksparteien, „weil die klassischen Parteiversammlungen von den meisten jungen Frauen als ätzend empfunden werden.“

Mit der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Andrea Schindler, ist sich Sommer einig, dass Volksparteien, die solche bleiben wollen, auch jenseits von Wahlkämpfen, moderne und projektbezogene Kommunikations- und Arbeitsstrukturen brauchen, die auch für politisch interessierte Nichtmitglieder offen sind.

Schindler und Sommer sind sich auch einig in ihrer Enttäuschung, dass nur 4 von 15 CDU- und sogar nur 2 von 17 SPD-Ratsmitgliedern weiblich sind. „Der Wunsch ist da, dass wir besser im Rat vertreten sind. 2 von 17 ist uns zu wenig“, sagt Schindler, die mit der ASF immerhin 500 der insgesamt 2000 SPD-Mitgliedern vertritt. Auch wenn sie nicht abstreiten will, dass es im Einzelfall auch schon mal die Beharrungskräfte in dem einen oder anderen Ortsverein sind, die es dem weiblichen oder auch dem jungen Nachwuchs nicht leicht machen, glaubt Schindler, dass viele Frauen von der gesellschaftlichen Wirklichkeit und von ihrem eigenen Anspruch ausgebremst werden. „Viele Frauen wagen den Sprung in den Rat nicht, weil sie ihre Aufgabe 100-prozentig erfüllen wollen. Gleichzeitig sind berufstätige Mütter heute aber immer noch einer stärkeren Doppelbelastung ausgesetzt, weil die Aufteilung der Familienarbeit immer noch nicht so gleichberechtigt gestaltet wird, wie wir uns das als Frauen wünschen.“

Folge: Mit Margarete Wietelmann (Speldorf-Nordost) und Hilde Freiburg (Heißen-Mitte) traten nur zwei von 14 SPD-Ratskandidatinnen auf aussichtreichen Listenplätzen und in Wahlkreisen an, die als SPD-Hochburgen galten. Die 27-jährige Nachwuchswissenschaftlerin Farina Marx unterlag als dritte SPD-Direktkandidatin in der der CDU-Hochburg am Kahlenberg Bürgermeister Markus Püll.

Auch wenn Andrea Schindlers Mann Claus, seines Zeichens Fraktionsgeschäftsführer der SPD, versichert, dass sich einige Ortsvereine vergeblich um weibliche Ratskandidatinnen bemüht hätten, räumt er ein, dass die historisch von der Industriearbeiterschaft geprägte Revier-SPD immer noch eine männlich dominierte Partei ist. Seine Frau Andrea hat das Gefühl, „dass Frauen, die sich um ein Mandat bewerben besonders kritisch beäugt werden.“ Angesichts der Wahlergebnisse hält es Schindler für dringend notwendig, „dass die SPD mit den Frauen ein Konzept erarbeitet, dass uns Frauen stärker als bisher in die politische Verantwortung einbindet und dafür sorgt, dass sich die Frauenquote in der Ratsfraktion erhöht.“ Mit Sorge sieht sie, „dass uns vor allem die Frauen der mittleren Jahrgänge fehlen.“ Deshalb will die ASF-Vorsitzende jetzt verstärkt auf Fortbildung in Sachen Rhetorik, Auftreten, Kommunikation und Selbstbehauptung setzen. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

3 Frauen (Maria Büßemeyer und Katharina Havermann von der katholischen Zentrumspartei) und Luise Blumberg von der liberalen Deutschen Volkspartei zogen 1919 als erste Ratsfrauen in ein Mülheimer Stadtparlament ein. Damals waren die drei Damen allein unter 69 Ratsherrn. Immerhin: Heute stehen 14 Ratsfrauen 40 Ratsherrn gegenüber. Während bei der SPD nur 2 von 17 und bei der CDU 4 von 15 Fraktionsmitgliedern weiblich sind, sind es bei den Grünen 3 von 6, bei den MBI 2 von 5 und bei der FDP 1 von 3.

Dieser Text erschien am 5. Juni 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

Samstag, 7. Juni 2014

Der Wind hat sich gedreht: Hoffnungen und Sorgen am Mülheimer Siemens-Standort: Ein Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Pietro Bazzoli

Gefragt nach der zukünftigen Entwicklung des Siemens-Standortes Mülheim hat auch Betriebsratschef Pietro Bazzoli derzeit mehr Fragen als Antworten. Die Siemens-Betriebsräte und die IG-Metall haben ihre Fragen am 23. Mai 2014 mit einer großen Kundgebung in Krefeld öffentlichkeitswirksam an die Konzernleitung herantragen.

„Was wir vermissen, ist eine konkrete Mülheim- und Deutschland-Strategie. Aber auch die Politik muss klare Rahmenbedingungen schaffen“, sagt der Mülheimer Betriebsratsvorsitzende Pietro Bazzoli mit Blick auf den geplanten Konzernumbau im Besonderen und die Energiewende im Allgemeinen.

Dass sich beides auf den Mülheimer Standort auswirken wird, der mit 4835 Mitarbeitern der größte Siemens-Standort in NRW ist, steht für ihn außer Frage. Das gilt aus seiner Sicht auch für die Übernahme des französischen Energie- und Zugtechnikkonzerns Alstom, unabhängig davon, ob am Ende Siemens oder Konkurrent General Electric das Rennen machen wird.

Ob Siemens in Mülheim, wo mit Gas- und Dampfturbinen und Generatoren, also mit konventioneller Kraftwerkstechnologie, Geld verdient wird, in Zeiten der Energiewende künftig weniger Menschen Arbeit finden, will der nachdenklich, aber nicht ängstlich wirkende Bazzoli weder mit Ja noch Nein beantworten. Festzustehen scheint für ihn nur, „dass Siemens hier nicht mehr größer wird als es jetzt ist.“ In den vergangenen Jahren waren die Mitarbeiterzahlen kontinuierlich gestiegen, nach dem sie um die Jahrtausendwende zwischenzeitlich auf 2500 gesunken waren.

Der Betriebsrat macht sich jedenfalls selbst Mut. Er ist davon überzeugt, dass die hochqualifizierten Mitarbeiter des Standortes Mülheim genug „Innovations- und Anpassungsfähigkeit mitbringen“, wenn im Zuge der fortschreitenden Energiewende neue Kraftwerkstechnologie entwickeln und vermarkten müssten, „die man schnell hoch und wieder herunterfahren kann, um damit in die Energieversorgungslücken zu stoßen, die bei den erneuerbaren Energieträgern zwangläufig entstehen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.“

Die Voraussetzung dafür sieht er darin, dass die Shell-Managerin Lisa Davis, die ab August als neuer Energie-Vorstand von Siemens mit Sitz in Orlando/Florida für die Division Power & Gas und damit auch für den Standort in Mülheim verantwortlich sein wird, diesen gut kennen lernen und langfristig mit ausreichenden Investitionen in Forschung, Entwicklung und Ausbildung stärken wird. Als Betriebsrat interessiert ihn natürlich auch ihre Einstellung zur betrieblichen Mitbestimmung. Noch jedenfalls stimmen die Investitionen in die Zukunft, sagt der IG Metaller und verweist auf die 250 Auszubildenden am Standort. Derzeit beginnen, laut Bazzoli, pro Jahr 70 bis 80 junge Leute ihre Ausbildung. Ein aktueller Großauftrag der Stadtwerke Düsseldorf, aber auch die Tatsache, „dass sich etwa 90 Prozent unseres Absatzmarktes außerhalb Deutschlands befindet“, machen den Betriebsratschef zuversichtlich, dass auch jenseits des „für uns wichtigen deutschen Referenzmarktes“ konventionelle Kraftwerkstechnik, made in Mülheim, auch künftig gefragt sein wird, „weil es in den verschiedenen Regionen der Welt auch ganz unterschiedliche Konzepte der Energieversorgung gibt.“ Eine Umschreibung auch dafür, dass das Marktumfeld schwieriger und der Wettbewerb über den Preis geführt werden wird. In der Wirtschaftspresse wurde zuletzt aber auch darauf hingewiesen, dass der Siemens-Vorstand Michael Süß, der seinen Platz für Davis räumt, ein ausgesprochener Förderer der einst gewinnbringenden Gaskraftwerke gewesen sei, deren Absatz in Europa aber schrumpft.


Dieser Text erschien am 22. Mai 2014 in der Neuen  Ruhr Zeitung

Donnerstag, 5. Juni 2014

Mit der Wirtschaft auf Empfang? Wie gut funktioniert der Dialog zwischen Kommunalpolitik und lokaler Wirtschaft?

Muss die Kommunalpolitik beim Thema Wirtschaft nachsitzen? Wim Abbing vom Vorstand des Unternehmerverbandes (die NRZ berichtete) lässt kurz vor der Kommunalwahl aufhorchen, wenn er mehr politische Aufmerksamkeit für wirtschaftliche Themen und einen intensiveren Dialog zwischen lokaler Wirtschaft und lokaler Politik fordert.

In einem Punkt geben die Fraktionschefs Dieter Wiechering (SPD), Wolfgang Michels (CDU), Peter Beitz (FDP) Lothar Reinhard (MBI) und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Erd, dem Mann aus der Wirtschaft recht. Mülheims Verkehrsinfrastruktur, vor allem Straßen und Brücken sind dringend investions- und reparaturbedürftig. „Es hätte gar nicht so weit kommen dürfen, dass wir jetzt an vielen Stellen bis auf die Felgen herunter gekommen sind“, räumt Beitz ein. Und seine Ratskollegin von den Grünen erweitert die Perspektive. „Bei der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir nicht alles auf die Straße bringen, sondern müssen darüber nachdenken, wo sich Transporte und Verkehr, etwa im Hafen auf die Schiene und den Wasserweg verlagern lassen.“ MBI-Mann Reinhard macht deutlich, dass die Verkehrsführung und die Baustellen in der Innenstadt ausgesprochen wirtschaftspolitisch kontraproduktiv seien.

Beim Thema Dialog mit der Wirtschaft räumt nur die grüne Ratsfrau einen Nachholbedarf ein. Sie sagt aber auch: „Dafür braucht es aber auch die Eigeninitiative der Wirtschaft. Wir laufen niemandem hinterher.“ Ebenso, wie die grüne Ratsfrau haben auch die Kollegen von FDP und MBI die Erfahrung gemacht, dass die großen Unternehmen eher mit CDU und SPD oder direkt mit der Oberbürgermeisterin als mit ihnen sprechen. „Wir müssen uns vor allem um die kleineren und mittleren Unternehmen kümmern. Die Großen kümmern sich um sich selbst“, betont Reinhard.

„Wir sind permanent mit der Wirtschaft im Dialog“, unterstreicht dagegen CDU-Fraktionschef Michels. Wie der Christdemokrat, berichtet auch Sozialdemokrat Wiechering von gesellschaftlichen Ereignissen, Betriebsbesuchen oder Informationsgesprächen, bei denen der Kontakt mit der Wirtschaft gepflegt und der kleine Dienstweg beschritten wird, wenn es zum Beispiel vom Parkplatz über Bauvorhaben bis zum Kreisverkehr im Hafen um planungsrechtliche Weichenstellungen geht.

„Bei der Wirtschaftsförderung sind wir mit Mülheim & Business gut aufgestellt“, glaubt Wiechering. Er bedauert aber ebenso wie Brigitte Erd, dass die Mülheimer Wirtschaft inzwischen nur noch nichtzahlender Gesellschafter der Wirtschaftsförderung ist und die Stadt deren Kosten allein tragen muss. „Die Wirtschaft sollte nicht nur fordern, sondern auch liefern“, findet Erd. Während man in Mülheim darüber diskutiere, den Kaufhof mit Steuermitteln umzubauen oder abzureißen, so Erd, hätten in Gelsenkirchen-Buer Unternehmer auf eigene Kosten ein ehemaliges Kaufhaus mit neuem Leben gefüllt.

Wiechering und Michels sehen in Mülheim vor allem einen Mangel an Freiflächen für Unternehmensansiedlungen, weisen in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Mannesmanngelände und den Flughafen hin.

Reinhard würde am liebsten das Fallwerk Jost verlagern und damit eine neue Freifläche im Hafen schaffen, während Erd davor warnt „grüne Freiflächen im Außenbereich platt zu machen“ und stattdessen einen Dialog über mögliche Nutzungsalternativen für leerstehende Gewerbeimmobilien anregt.

Beitz, der bedauert, dass der Unternehmerverband in diesem Jahr keine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl durchführt, ist sich mit Reinhard einig, dass eine gute kommunale Wirtschaftspolitik auch darin bestehen muss, das Ausufern großer Märkte zu stoppen, um den noch existierenden Einzelhandel in den Ortszentren zu stützen. Von der Stadtverwaltung wünscht sich der liberale Kommunalpolitiker, der als Unternehmensberater auch selbst Mitglied des Unternehmerverbandes ist mehr Verständnis für die Belange kleiner und mittlerer Gewerbetreibender.
 
Dieser Text erschien am 23. Mai 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

Dienstag, 3. Juni 2014

So gesehen: Die Evolution geht weiter


Wenn alles gut geht, hat ein Mensch zwei Augen, um nach vorne zu schauen, zwei Beine um nach vorne zu gehen und zwei Ohren, um sich umzuhören. Über Jahrmillionen hat sich der Mensch zu dem aufrecht gehenden Lebewesen entwickelt, das in der Lage ist, sich in seiner Umwelt zu bewegen, zu orientieren und mit anderen menschlichen Lebewesen zu kommunizieren.

Diese Entwicklung nennt man wohl Evolution. Ein solcher Evolutionsschritt scheint auch derzeit wieder im Gange zu sein. Denn immer öfter begegnet man jetzt Menschen, die seltsam gebeugt sitzen oder gehen und denen Hören und Sehen vergangen zu sein scheint. Sie haben keinen Blick und kein Ohr mehr für ihre Mitmenschen, die immer öfter gezwungen sind, ihnen auszuweichen, um nicht mit ihnen zu kollidieren oder aber sie massiv anzusprechen und aufzurütteln, wenn sie mit ihnen ins Gespräch kommen wollen. Denn diese Menschen haben ein neues Körperteil bekommen, das nicht nur ihre Aufmerksamkeit fesselt, sondern auch ihre Kommunikation bestimmt. Sie kommunizieren aber nicht mit ihrer leibhaftigen Umwelt und ihren Mitmenschen, die sie im Zweifel über den Haufen rennen oder einfach ignorieren, sondern mit virtuellen Partnern in einer virtuellen Welt. Ihr neues Körperteil verlangt ihre ganze Energie und wir ahnen. Diesen Evolutionssprung kann sich weder Gott Vater noch Mutter Natur ausgedacht haben. Ihnen wäre wohl etwas besseres, als dieses elektronische Körperteil namens Smartphone eingefallen. Dieses Wunderwerk der Technik, das zweifellos spannende Möglichkeiten der mobilen Kommunikation, der Alltagsorganisation und der Orientierung bietet, ist natürlich Menschenwerk. Bleibt nur zu hoffen, dass diese elektronische Evolution und Revolution nicht irgendwann ihre Kinder frisst, weil sie ihnen den Blick für das Wesentliche, nämlich für ihre Mitmenschen und ihre Umwelt raubt, denen sie im analogen Hier und Jetzt begegnen können. Auch das kann spannend sein. Denn bei allem technischen Fortschritt sollten wir nicht vergessen. Der Irrtum ist und bleibt die menschlichste aller Eigenschaften.
 
Dieser Text erschien am 2. Juni 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung