Samstag, 28. März 2015

Wahlen in den Mülheimer Partnerstädten Kfar Saba und Tours

Gleich zwei Partnerstädte hatten jetzt die Wahl. Die Bürger gaben ihre Stimme für die neue Knesset, das Parlament Israels, ab. Wie Mülheims Mann für Kfar Saba von seinen dortigen Freunden erfuhr, haben sich rund 56 500 von 95 000 Bürgern an der Wahl beteiligten. „Die hatten damit dort eine sehr hohe Wahlbeteiligung“, berichtet Gerhard Bennertz.

Die meisten Wähler, nämlich 34,9 Prozent, stimmten für das von Jitzchak Herzog und Tzipi Livni geführte Mitte-Links-Bündnis der Zionistische Union. Bei der letzten Kommunalwahl 2013 hatten die Mitte-Links-Parteien in Kfar Saba nur 26 Prozent der Stimmen erreicht und lagen damit nur knapp vor der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die damals rund 22,9- und jetzt nur 21,9 Prozent der Stimmen erreichte. Damit konnte die Zionistische Union in Kfar Saba den landesweit größten Stimmenzuwachs verzeichnen. Auf Platz 3 landeten bei der Parlamentswahl in Kfar Saba die liberale Zukunftspartei Jesh Atid, die 14,3 Prozent der Stimmen erringen konnte. Mit einem Stimmenanteil von 7,7 Prozent wurde die sozialkonservative Zentrumspartei „Wir alle“ (Kulanu) zur viertstärksten Kraft. Die linke Meretz-Partei holte in Kfar Saba 5,9 Prozent und die national-religiöse Partei Jüdisches Heim landete bei 5,5 Prozent. Für die säkular-nationalistische Partei „Unser Zuhause Israel“(Israel Beitenu) entschieden sich 3,4- und für die ultraorthodoxe Schas-Partei 2,4 Prozent der Wähler.

Da das israelische Parlament nach einem reinen Verhältniswahlrecht mit einer 3,25-Prozent-Hürde und ohne Wahlkreis-Abgeordnete gewählt wird, zieht diesmal kein Abgeordneter aus Kfar Saba in die Knesset ein. „Die Reaktionen auf das Ergebnis der Parlamentswahlen und den überraschenden Wahlsieg von Ministerpräsident Netanjahu sind sehr unterschiedlich. Einige sind nicht glücklich, andere sogar bestürzt, aber manche auch zufrieden. Und alle hoffen, dass sich die Dinge zum Guten wenden und die neue Regierung die politischen und wirtschaftlichen Anliegen des Landes voranbringen kann. Das gilt für den Friedensprozess und für die Lösung der sozialen Probleme, mit denen Israel zu kämpfen hat“, resümiert Bennertz.

Departement-Wahlen in Tours

„Tours ist eigentlich immer eine sehr bürgerliche Stadt gewesen, die 36 Jahre von dem konservativen Bürgermeister Jean Royer regiert wurde, ehe 2005 mit Jean Germain ein Sozialist zum Bürgermeister gewählt wurde. Der hat allerdings im letzten Jahre die Bürgermeister-Wahl gegen den Geschäftsführer der örtlichen Industrie-und-Handelskammer, Serge Babary, von der konservativen UMP verloren“, weiß Mülheims Madame Tours, Brigitte Mangen, zu berichten.

Diese bürgerliche Wählerstruktur hat sich auch bei den Departement-Wahlen in Tours gezeigt. Obwohl der rechtsextreme Front National (FN) in der Region Indre-et-Loire, zu der auch Tours gehört, laut Le Figaro mit 23,8 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Partei wurde, verfehlten die FN-Kandidaten in allen vier Wahlbezirken von Tours den Einzug in die entscheidende Stichwahl am Sonntag. In allen vier Wahlbezirken liegen derzeit die Kandidaten des konservativen Wahlbündnisses aus UMP und UDI vorn, gefolgt von Kandidaten der Sozialisten und der Linken.
Die Konservativen errangen zwischen 29 und 36 Prozent, Linke und Sozialisten zwischen 24 und 30 und der FN zwischen 15 und 22 Prozent.

Alle Parteien traten diesmal mit einem Kandidaten-Doppelpack aus je einem Mann und einer Frau an, so dass Tours am Wahlsonntag acht Abgeordnete in die Versammlung des Departements entsenden kann. Hier wird unter anderem über regionale Schul,- Bau und Infrastrukturprojekte entschieden.

Dieser Text erschien am 25. März 2015 in der Neuen Ruhr Zeitung

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