Dienstag, 7. Juli 2015

Die Partei mit dem C: Was altgedienten Christdemokraten zum 70. Geburtstag der CDU einfällt

Das Parteilogo an der Geschäftsstelle in der Bahnstraße


70 Jahre CDU. Das feierte die Bundespartei jetzt mit ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. Doch was fällt altgedienten Christdemokraten von der Mülheimer Parteibasis zu diesem Jubiläum ein? Was wünschen sie ihrer Partei zum Geburtstag und wie bewerten sie ihre politische Leistungsbilanz und ihre Entwicklung?

Darüber sprach ich im Auftrag der NRZ mit Paul Heidrich und Johannes Brands, die über viele Jahre als Fraktionsvorsitzende die Politik der CDU im Rat der Stadt mitverantwortet 


Dass es der CDU nach der Zäsur des Zweiten Weltkrieges gelungen ist, die Idee einer sozialen Marktwirtschaft Wirklichkeit werden zu lassen, sieht Paul Heidrich, der vor 53 Jahren Christdemokrat wurde, als eines ihrer wichtigsten historischen Verdienste. Als ihren Kern begreift Heidrich die christliche Sozialllehre, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Eigentum in eine gesunde Balance bringt, „Die CDU muss das Thema der sozialen Gerechtigkeit wieder stärker in den Fokus ihrer Politik rücken“, fordert Heidrich,

Mit besonderer Sorge sieht er die zunehmende Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse, die aus seiner Sicht „unsere Gesellschaft auseinanderdriften und ein Zwei-Klassen-System entstehen lässt.“ In diesem Zusammenhang empfiehlt Heidrich, eine stärkere Rückbesinnung auf Christdemokraten wie den einstigen NRW-Ministerpräsidenten Karl Arnold oder den früheren Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard und bedauert „dass einige Grundsätze der CDU heute nicht mehr so deutlich werden, wie sie es mal waren.“

Soziale Marktwirtschaft, Europäische Einigung und deutsche Wiedervereinigung nennt Johannes Brands, der vor 51 Jahren in die CDU eintrat, als historische Meilensteine seiner Partei. Wie sein Parteifreund Heidrich sieht Brands den größten Erfolg der Mülheimer CDU darin, dass man 1994, zusammen mit den Grünen, die jahrzehntelange absolute SPD-Mehrheit habe brechen können. Das habe der politischen Kultur der Stadt gut getan. „Die CDU war schon in den 70er Jahren gegen den Bau einer Volkshochschule. Stattdessen wollten wir den VHS-Betrieb auf Mülheimer Schulen verteilen. Wäre uns die SPD damals gefolgt, stünden wir heute besser da“, glaubt Heidrich. „Aber bei der Auflösung der Max-Kölges-Schule an der Bruchstraße lag die CDU politisch völlig daneben. Eppinghofen wäre der richtige Standort für eine Haupt,- Handwerker- oder Sekundarschule gewesen, zumal es eine enge Zusammenarbeit mit dem Handwerk und der Wirtschaft gibt“, stellt Brands fest.

Positiv sieht er, „dass wir als CDU akzeptiert haben, dass wir ein Einwanderungsland sind und uns deshalb auch verstärkt mit dem Thema Integration von Zuwanderern auseinandersetzen.“ Jetzt sieht Brands seine Partei vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel gefordert.

„Wir brauche eine Innenstadt, die bewohnt und nicht nur verwaltet wird. Wir brauchen eine Stadt mit Wohnraum, öffentlichem Personennahverkehr, Kinderbetreuung, Pflege, Sportangebote und Naherholungsmöglichkeiten, die dazu beitragen, dass junge und alte Menschen mit ihrem Alltag hier gut leben können“, beschreibt Brands wichtige Baustellen.Dabei macht er sich keine Illusionen darüber, dass die Kreativität der Kommunalpolitiker durch sehr begrenzte finanzielle Ressourcen immer wieder ausgebremst wird.

Einig sind sich Paul Heidrich und Johannes Brands darüber. dass sich das C für Christlich im Parteinamen auch in einer zunehmend säkularisierten und multikulturellen Gesellschaft nicht überlebt habe, „weil wir auch viele aktive Muslime in unseren Reihen haben und sich auch Juden und Muslime mit dem Grundsatz der praktischen Nächstenliebe gut identifizieren können.“ Obwohl Brands einräumt, dass seine Partei nicht immer dem mit dem C verbundenen Anspruch gerecht geworden ist, „ist das C in unserem Parteinamen doch ein richtiger und wichtiger Ansporn, es immer wieder zu versuchen.“


Historische Schlaglichter:


CDU: Christlich-Demokratische Union. Als die Partei vor 70 Jahren gegründet wurde, ist der Name Programm. Christen aus allen Konfessionen wollen eine Einheit bilden, um eine christlich inspirierte Politik zu betreiben, die die moralischen Lehren aus der NS-Zeit zieht und eine neue, der Menschenwürde verpflichtete, Demokratie aufbauen soll.

In Mülheim hat die CDU, die sich bei ihrer Gründung zunächst Christlich-Demokratische Partei nennt, 65 Gründungsmitglieder. 1947 gibt es in Mülheim schon über 1500 Christdemokraten. Heute sind es rund 700. Im Laufe der letzten sieben Jahrzehnte stellt die CDU mit Wilhelm Diederichs (1946-1948), Hans-Georg Specht (1994 bis 1999) und Jens Baganz (1999-2002) drei Oberbürgermeister. Zweimal, nämlich 1953 (mit Gisela Prätorius) und 1957 (mit Max Vehar) konnte die Partei das Mülheimer Bundestagsmandat direkt gewinnen. Alle nachfolgenden Bundestags- und Landtagsabgeordnete der CDU zogen über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament ein. Bundespolitische Bedeutung errang die Mülheimer CDU-Abgeordnete Helga Wex, die 1967 für den damals verstorbenen Alt-Kanzler Konrad Adenauer in den Bundestag nachrückte und später als Vize-Vorsitzende der Bundespartei und der Bundestagsfraktion wichtige Akzente für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, setzte. So forderte sie schon in den 70er Jahren bezahlte Erziehungszeiten und flexible und damit familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle.


Dieser Text erschien am 1. Juli 2015 in der Neuen Ruhr Zeitung

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