Donnerstag, 14. April 2016

SPD-Basis steht hinter Sigmar Gabriel: Sie fordert von ihrer Parteispitze aber mehr Mut, Klarheit, Grundsatztreue und bessere Öffentlichkeitsarbeit: Margarete Wietelmann sieht Opposition als Chance

In aktuellen Umfragen rutscht die Volkspartei SPD, die in Mülheim knapp 2000 Mitglieder hat, bundesweit erstmals unter 20 Prozent. Was sagen hiesige Sozialdemokraten zum Tief ihrer Bundespartei?

„Das ist nur eine Momentaufnahme, weil das Flüchtlingsthema alles andere überlagert“, sind sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare und der Heißener SPD-Ratsherr Daniel Mühlenfeld einig. Der Bundes- und der Kommunalpolitiker sehen das Problem der SPD nicht in der Person des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. „Er ist der richtige Mann an der richtigen Stelle. Das hat man zuletzt bei seiner Rede vor 15 000 Stahlarbeitern in Duisburg gesehen. Die fanden das, was Gabriel sagte, offensichtlich klasse“, betont Klare.

„Entscheidend ist nicht, wer was bei uns sagt, sondern, was wir als SPD sagen. Wir brauchen mehr Geschlossenheit und ein klares sozial- und bildungspolitisches Profil, um wieder mehr Menschen davon zu überzeugen, dass es gut für sie ist, wenn sie SPD wählen“, unterstreicht Mühlenfeld.  Klare und Mühlenfeld empfehlen ihrer Partei das Vorbild der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.  Sie habe als profilierte Persönlichkeit auch in Zeiten miserabeler Umfrageergebnisse die Reihen der Partei hinter sich geschlossen und am Ende mit Erfolg eine konsequente sozialdemokratische Politik so glaubwürdig vertreten, dass ihr die Wähler gefolgt seien.
Seele gestreichelt

„Ich kann das einfach nicht verstehen und ich habe da auch kein Patentrezept“, kommentiert der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hans Meinolf. Für den 85-Jährigen steht aber fest, dass sich die SPD als Partei der arbeitenden Menschen treu bleiben und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen muss. Gabriels kämpferische und gefeierte Rede vor den Stahlarbeitern in Duisburg hat seine sozialdemokratische Seele gestreichelt und ihn an Zeiten erinnert, in denen die SPD mit ihrem Kanzler Willy Brandt 1972 mit fast 46 Prozent der Stimmen stärkste Partei im Bund wurde. Lang ist es her.

Meinolf glaubt: „Mindestlohn, Rente mit 63, betriebliche Mitbestimmung, der Erhalt von Tengelmann-Arbeitsplätzen durch Gabriels Ministerlaubnis für die Fusion mit Edeka oder Widerstand gegen  Boni für die VW-Manager halten die meisten Menschen für selbstverständlich und sehen nicht, dass das nur passiert, weil die SPD und ihr Vorsitzender dafür eintreten. Wir müssen in der Öffentlichkeit lauter und klarer darüber sprechen, was wir als SPD warum machen und durchgesetzt haben.“

„Obwohl ich keine Freundin von Sigmar Gabriel bin, hielte ich einen Führungswechsel in der jetzigen Situation für fatal. Ich habe selbst erlebt, dass Gabriel ein Mensch ist, der Menschen überzeugen und begeistern kann“, sagt die Speldorfer SPD-Ratsfrau und Bürgermeisterin Margarete Wietelmann. Sie ist davon überzeugt: „Wir brauchen ein stärker erkennbares sozialdemokratisches Profil. Das bekommen wir in der Opposition und nicht als Steigbügelhalter der CDU.“
Der 26-jährige SPD-Stadtverordnete Rodion Bakum aus Eppinghofen rät seiner Partei angesichts der dramatisch schlechten Umfrageergebnisse „ganz entspannt weiterhin zu arbeiten, politische Verantwortung zu übernehmen, den eigenen Grundsätzen treu und mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben.“ Mit Blick auf die zurzeit erfolgreichen Kampagnen der AFD fordert er von seiner „in über 150 Jahren leiderprobten und oft beschimpften Partei“ an ihren Idealen von Freiheit, Solidarität und Einheit festzuhalten. Bakum hielte es für verfehlt, wenn ein Parteivorsitzender wie Sigmar Gabriel aus schlechten Umfrageergebnissen Konsequenzen ziehen müsste.

Er erinnert an einen Satz Willy Brandts: „Welchen Wert hätte es für uns, eine Mehrheit zu gewinnen, wenn wir am Ende keine Sozialdemokraten mehr wären!“ Der Medizinstudent Bakum, der 1990 in Kiew geboren wurde und seit 2009 in der SPD aktiv ist, glaubt daran, dass seine Partei auch wieder bessere Zeiten erleben wird, wenn sie Mut zu klaren sozialdemokratischen Positionen hat.
Mut vermisst

Diesen Mut hat er vermisst, als die von der SPD mitgetragene Bundesregierung „Europa an die Türkei verkauft hat, damit die Türkei die Flüchtlinge behält, die eigentlich zu uns wollen, und uns damit  erpressbar gemacht hat.“ Wiedergefunden hat er diesen sozialdemokratischen Bekennermut dagegen, als sich die SPD jetzt gegen eine Anklage des Satirikers Böhmermann gewandt hat, weil die Meinungsfreiheit in Deutschland über der durch ein Schmähgedicht beleidigten Ehre eines türkischen Staatspräsidenten stehen müsse.

Dieser Text erschien am 13. April 2016 in der NRZ und in der WAZ

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