Mittwoch, 15. März 2017

Startrampe für den September: Welche Bedeutung hat die Landtagswahl in NRW für die Bundestagswahl 2017?

Auf dem Podium im Kardinal-Hengsbach-Saal der katholischen Akademie: (v.l.) Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Blätte von der Universität Duisburg-Essen, Journalist Dr. Richard Kiessler und Akademiedozent Tobias Henrix.
In Nordrhein-Westfalen haben wir in diesem Jahr gleich zweimal die Wahl. Am 14. Mai wählen wir den Landtag und am 24. September den Bundestag. Hat die Wahl im Land auch eine Signalwirkung für die Entscheidung auf der Bundesebene?
Darüber diskutierten jetzt der Journalist Richard Kiessler und der Politikwissenschaftler Andreas Blätte in der Katholischen Akademie mit rund 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Akademiedonzent und Moderator Tobias Henrix erinnerte an das Doppelwahljahr 2005, als die SPD-Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW das Ende der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Gerhard Schröder einleitete. Integration, Schuldenbremse und Strukturwandel seien nicht nur in NRW ein Thema.

„Ist unsere Demokratie noch stabil?“ „Kann ich überhaupt wissen, was und wen ich am Ende wähle, wenn ich meine Stimme abgebe?“ „Warum schaffen es die steuerfinanzierten Parteien nicht, ihre Politik besser zu erklären?“ „Womit werden wir in Zukunft unseren wirtschaftlichen Wohlstand erwirtschaften?“ Das waren Fragen aus dem Publikum, mit denen sich der langjährige Spiegel-Korrespondent und NRZ-Chefredakteur und der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen konfrontiert sahen.

Politik-Professor Blätte sieht Union und SPD bei jeweils 30 und die Grünen und die AFD bei 10 bis 11 Prozent sowie Linke und FDP bei 5 bis 6 Prozent. Vor diesem Hintergrund rechnet er eher mit einer Dreier-Koalition oder einer Minderheitsregierung als mit der Fortsetzung der Großen Koalition. „Es besteht natürlich immer die Möglichkeit einer Großen Koalition. Aber man kann ein Bündnis aus SPD und Union nicht lieben, weil es die politischen Ränder stärkt“, betonte Blätte. Angesichts der Erfahrungen in Skandinavien und im NRW  der Jahre 2010 bis 2012 sieht der Politikwissenschaftler die Option einer Minderheitsregierung nicht als Schreckgespenst. Er weist darauf hin, dass sie an Rhein- und Ruhr den Schulkonsens und den Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen zustande gebracht hat.

„Unsere Demokratie ist stabil, auch wenn wir heute mehr um sie kämpfen müssen, als früher“, gab Richard Kiessler zu bedenken. Mit Blick auf die Wirtschaft machte er klar: „NRW hat nur als Industrieland mit einer starken digitalen Infrastruktur eine gute Zukunft. Und der Energieversorger RWE muss jetzt ein neues Geschäftsmodell entwickeln.“ Für die FDP wird die Landtagswahl aus Kiesslers Sicht „zur Startrampe für die Bundestagswahl, auf der sich entscheidet, ob sie den Wiedereinzug in den Bundestag schafft oder politisch erledigt ist.“ Blätte sieht für die Liberalen vor allem in den Themen Digitalisierung und Förderung von Start-Up-Unternehmen gute Profilierungschancen.

Während der Journalist Kiessler unterstrich, „dass die wirtschaftliche Lage in NRW und in Deutschland besser seien, als die Stimmung“, formulierte ein Duisburger Arzt seinen Eindruck, „dass halb Thyssen die AFD wählt, weil sich die Menschen dort abgehängt fühlen.“ Kiessler sieht hier, angesichts einer „latenten Merkel-Müdigkeit“ eine Chance für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und seine Kampagne für mehr soziale Gerechtigkeit. Der Kommentar eines Zuhörers fiel da ernüchternd aus; „Die Sozialdemokraten kündigen mehr an, als politisch einhalten.“

Einig waren sich der Politikwissenschaftler und der politische Journalist darin, dass der CDU-Oppositionsführer Armin Laschet „als integrationsfreundlicher Mann der katholischen Soziallehre“ und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als „vorsorgende Sozialpolitikerin“ politisch nicht weit voneinander entfernt seien. Doch eben diese Nähe sieht Kiessler auch als Problem, „weil Laschet im Ungefähren bleibt und Kraft mit ihrer langfristig wirkenden Sozial- und Bildungspolitik keine kurzfristigen Erfolgsgeschichten vorweisen kann.“ In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die noch offene Baustelle der Schulinklusion genannt.

Kiessler räumte ein, „dass Merkel international eine gute Figur abgegeben hat“ und Innenminister Ralf Jäger und mit ihn die SPD in NRW durch den Fall des Berliner Attentäters Amri belastet werde. Andererseits hielt der Journalist Jäger zugute, „dass er die Polizei in NRW personell deutlich aufgestockt hat.“

Dieser Text erschien am 18. februar 2017 im Neuen Ruhrwort



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